Sonntag, 22. November 2015
00:05 - 23:55

Ab 18 Jahren
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Beschreibung

SP, GLP, EVP/EW, Pro Aarau und Grüne empfehlen ein JA zum Budget 2016:

"Am 22. November 2015 stimmen die Aarauerinnen und Aarauer über das Budget 2016 der Stadt ab. Mit zwei Sparrunden (Stabilo 1 & 2) konnte der Finanzhaushalt langfristig um 5.5 Mio. CHF entlastet werden. Leistungen der Stadt wurden abgebaut. Leider reichen die beiden Sparpakete nicht, um langfristig Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Mit einem JA zum Budget 2016 setzen Sie ein Zeichen für ein ausgewogenes Paket aus Sparmassnahmen (Stabilo 1 und 2) und massvoller Steuererhöhung. Mit dem Budget 2016 steigt der Steuerfuss auf 100 %. Damit bleibt die Steuerbelastung tiefer als in den meisten Bezirksgemeinden. Aufgrund der schwierigen Finanzlage planen auch Nachbargemeinden Erhöhungen des Steuerfusses. Wir freuen uns, wenn Sie am 22. November 2015 ein JA für das Budget in die Urne legen. Für gesunde Finanzen. Für Aarau."


SVP, FDP und CVP empfehlen ein NEIN zum Budget 2016:

"Der bürgerliche Schulterschluss wird von der Überzeugung getragen, dass die Stadt Aarau kein "Einnahmenproblem" sondern ein "Ausgabenproblem" hat. Der betriebliche Aufwand der Stadt Aarau wächst und wächst (2015: 120.5 Mio., 2016: 122.8 Mio., 2017: 124.9 Mio., 2018: 125.5 Mio., 2019: 127.6 Mio., 2020: 128.6 Mio.). Die Nettoinvestitionen sind in den vergangenen Jahren explodiert und erreichen im Jahr 2016 einen (bisher) einmaligen Rekordwert von geplant 42 Mio. Franken (2013: 20.8 Mio., 2014: 27.1 Mio., 2015: 33.8 Mio., 2016: 41.9 Mio.). Auch wenn ab dem Jahr 2018 ein Rückgang der Investitionen geplant ist, wird die lockere Investitionspolitik der vergangenen Jahre hohe Abschreibungen nach sich ziehen, die die Rechnung der Stadt Aarau weiter belasten werden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Einwohnerrat ein Budget, das keine nachhaltigen Sparmassnahmen erkennen lässt. Der betriebliche Aufwand ist im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert und das Budget kann nur durch höhere Abgaben und Gebühren sowie massive Steuererhöhungen von 6% ausgeglichen werden. Mit den beiden "Stabilo"-Vorlagen sollte die Rechnung in den Griff bekommen werden, doch fielen die Sparmassnahmen ungenügend aus. Viele Einsparungen wurden gestrichen und substantielle Bereiche wie z.B. die Verwaltung und die Kultur wurden gänzlich ausgeklammert und auf "später" verschoben. Die Stadt gibt heute weit mehr aus, als sie einnimmt und unternimmt nur ungenügende Anstrengungen, die Rechnung ins Lot zu bringen. Vor diesem Hintergrund bekämpfen SVP, FDP und CVP die geplanten Steuererhöhungen. Mit Besorgnis nehmen die drei Parteien auch zur Kenntnis, dass ein Teil des Rates ungebremst weiter Geld ausgeben will und deshalb auch weit höhere Steuern avisiert. Im Rat wurde denn auch auf eine Erhöhung der Steuern auf 103% einzig aus politischem Kalkül verzichtet."


Wahllokale:

Städt. Rathaus: Samstag: 17.00 - 18.00, Sonntag: 09.00 - 10.00
Stadtbibliothek: Samstag: 09.00 - 11.00
Gemeinschaftszentrum Telli: Samstag: 10.00 - 11.00
Gönhardschulhaus: Freitag: 17.30 - 18.00
Kindergarten Binzenhof: Freitag 17.30 - 18.00
Gemeindehaus Aarau Rohr: Samstag: 10.30 - 11.30, Sonntag: 08.30 - 09.30