Sonntag, 28. Februar 2016
00:05 - 23:55

Keine Angabe
Ab 18 Jahren
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Beschreibung

Wichtige Information zur Stimmabgabe an der Urne

Ab dem 1. Januar 2016 gelten bei Abstimmungen und Wahlen neue Urnenöffnungszeiten und Urnenstandorte:

  • Samstag 9.30 - 11 Uhr, Stadtbibliothek
  • Samstag 10.00 – 10.30 Uhr, Gemeinschaftszentrum Telli
  • Sonntag 9.00 – 9.30 Uhr, Gemeindehaus Rohr
  • Sonntag 9.00 – 10.00 Uhr, Städtisches Rathaus

Volkinitiative "Weg mit dem Tanzverbot"

Im Kanton Aargau gilt vor hohen Feiertagen das sogenannte Tanzverbot. Am Vorabend eines solchen Tags ist jeweils um Mitternacht Polizeistunde in den Restaurants, Bars und Club. Die Piratenpartei will dieses Tanzverbot nun aber abschaffen und hat dazu eine kantonale Volksinitiative lanciert.

Budget 2016 der Stadt Aarau

Die Stimmberechtigten von Aarau lehnten am 22. November 2015 das Budget 2016 mit einer Mehrheit von rund 55 % ab. Das abgelehnte Budget basierte auf einem Steuerfuss von 100 % und war im Oktober 2015 im Einwohnerrat mit einer knappen Mehrheit von 25 : 23 Stimmen genehmigt worden. Im Einwohnerrat war die Minderheit der Auffassung, eine Steuerfusserhöhung auf 100 % sei nicht opportun, da der Stadtrat noch zu wenig gespart habe und die Stadt zudem über einen überdurchschnittlichen Steuerertrag pro Kopf verfüge. Es wurde weiter moniert, der Stadtrat könne nicht zusichern, dass ein Steuerfuss von 100 % auf längere Frist ausreichend sei. Einige Mitglieder des Einwohnerrats erachteten die Erhöhung um sechs Steuerfussprozente alszu grossen Schritt. Es wurde auch bezweifelt, dass die Stabilo-Projekte tatsächlich Verbesserungen in der Erfolgsrechnung von rund 5,5 Mio. Franken gebracht haben. Mit dem knappen Mehrheitsverhältnis im Einwohnerrat gelang es nicht, eine tragfähige Basis für die Volksabstimmung zu legen.

Heiratsstrafe «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

Die Initiative „Für Ehe und Familie – Abschaffung der Heiratsstrafe“ will die existierende Benachteiligung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei den Steuern, aber auch bei der Altersvorsorge aufheben. Im Zentrum steht eine Abschaffung der ungerechtfertigten Differenzierung aufgrund des Zivilstands.

«Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Die Initiative verlangt die wortgetreue und fristgerechte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative welche von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommen wurde.

Spekulationsinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» verlangt, dass spekulative Geschäfte mit Agrarrohstoffen verboten werden. Zudem soll sich der Bund auf internationaler Ebene für die Bekämpfung solcher Geschäfte einsetzen.

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

Der Gotthard-Strassentunnel muss in rund 10 Jahren umfassend saniert werden. Mit Botschaft vom 13. September 2013 beantragte der Bundesrat deshalb dem Parlament, im Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet festzuschreiben, dass eine zweite Tunnelröhre gebaut werden kann. Mit der Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass dem Verkehr auch nach der Sanierung des bestehenden Tunnels stets nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung stehen wird. Damit soll der Alpenschutz gewahrt werden (Art. 84 Abs. 3 BV). Auf die Einführung einer Tunnelgebühr wird verzichtet.